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Landesverband Hamburg

Im Landesprogramm der Hamburger Piraten findet sich folgender Passus zum Thema “Datei Gewalttäter Sport”

Verbunddatei “Gewalttäter Sport” abschaffen oder zumindest an minimale Datenschutzstandards anpassen

Der Landesverband Hamburg der Piratenpartei will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die sogenannte “Gewalttäter Sport”-Datei entweder abzuschaffen oder zumindest einen angemessenen Datenschutz-Standard durch folgende Vorschriften sicher zu stellen:

  • Eintrag frühestens bei dringendem Tatverdacht, nicht schon bei Anfangsverdacht oder gar Platzverweisen/Personalienkontrollen ohne konkreten Vorwurf.
  • Sofortige schriftliche Information des Betroffenen über den Postweg, sobald ein Datensatz angelegt oder verändert wird.
  • Sofortige Löschung des entsprechenden Datensatzes, wenn das Ermittlungsverfahren in einem Freispruch oder in einer Verfahrenseinstellung nach § 170 (2) StPO endet.
  • Strenge Prüfung der Notwendigkeit des Eintrags, falls das Verfahren in einer Einstellung nach § 153 ff. endet.
  • Ständige Kontrolle durch den zuständigen Datenschutzbeauftragten, ob diese Regelungen auch eingehalten werden.

Solange der Betrieb der Datei nicht nach diesen Grundsätzen erfolgt, soll die Hamburger Polizei nicht mehr auf sie zugreifen dürfen, wobei u.U. eine Übergangsfrist zu gewähren ist.

Keine Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols

Die Piratenpartei Hamburg lehnt eine schleichende Privatisierung hoheitlicher Aufgaben des Staates wegen schwerer Grundrechtsbedenken ab. Das Gewaltmonopol des Staates darf unter keinen Umständen an Privatfirmen delegiert werden. Aufgaben der Polizei und des Strafvollzugs müssen vollständig in staatlicher Hand und damit unter direkter demokratischer Kontrolle bleiben.

In diesem Zusammenhang lehnt die Piratenpartei Hamburg die gelegentlich öffentlich geäußerte, populistische Forderung, Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze im Umfeld von Fußballspielen zu beteiligen, ebenfalls ab. Die Polizeiführung stünde damit ständig unter dem Druck der Rechtfertigung ihrer Einsatzkosten gegenüber den Vereinen und Verbänden. Es ist zu befürchten, dass sich unter diesem Druck Eskalationen häufen oder die Vereine versuchen, den Tätigkeitsbereich ihrer privaten Ordnungsdienste in den öffentlichen Raum auszudehnen, um die Gesamtkosten für die Sicherheitsmaßnahmen zu senken. Zusätzlich wäre eine solche Regelung eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung von Sportveranstaltungen gegenüber vergleichbaren Großereignissen.

 

Landesverband Hessen

Das Programm der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen basierend auf der Beschlusslage des Landesparteitages 2013.3 in Eschborn-Niederhöchstadt am 25. – 26.05.2013

Link zum Programm / ab Seite 30

Bunte und lebendige Fankultur

Die Piratenpartei Hessen schätzt die bunte, kreative und lebendige Fankultur in Sportstadien sehr und hält diese Subkultur für schützenswert. Gerade Hessen fällt durch eine Vielzahl von Fanszenen und Fangruppierungen auf. Deshalb setzen wir uns für die Wahrung und den Ausbau der Rechte von Fans und für einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Interessensgruppen beim Fußball sowie anderen Sportarten ein.

Der derzeitige Druck der Innenminister des Bundes und der Länder sowie der Polizeibehörden auf die Verbände, repressive Maßnahmen gegen große Teile der Fanszenen neu zu schaffen oder bestehende zu verschärfen, muss gestoppt werden. Die Kriminalisierung von Subkulturen muss ein Ende haben. Die Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten muss im gesetzlichen Rahmen von der Polizei durchgeführt werden, damit Mittel und Verfahren den rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen. Zudem darf kein Generalverdacht vorherrschen, der alle Fans als gewalttätig und kriminell darstellt.

Freiräume für Fankultur erhalten und schaffen

Die zunehmende Überwachung und Kriminalisierung von Sportfans ist nicht weiter hinnehmbar. Statt eine bunte Kultur zu fördern und zu schätzen, wird diese in ihren Grundfesten angegriffen und erschüttert, indem immer weitere Verbote und Einschränkungen erlassen werden. Gerade für Jugendliche stellen Fanszenen häufig einen Raum dar, in dem sie frei und kreativ mit anderen Menschen arbeiten können. Soziale Projekte in diesem Umfeld, beispielsweise zur Gewaltprävention, gilt es zu schützen und zu unterstützen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass selbstverwaltete Räume, wie Lager- und Malräume für Fangruppen oder sogar ganze Fankurven, für Faninitiativen und Gruppierungen geschaffen werden oder erhalten bleiben.

Für einen Dialog auf Augenhöhe

Bei bundes- oder landespolitischen Entscheidungen wird aktuell über die Köpfe der Fans hinweg entschieden. Ebenso besitzen sie bei Entscheidungen des DFB und der DFL kein ausreichendes Maß an Mitspracherecht.

Wir werden uns für einen Dialog auf Augenhöhe unter Einbeziehung von Dachverbänden, Faninitiativen, Ultra-Gruppierungen und Fanprojekten/Fanbeauftragten einsetzen. Auf lokaler Ebene bietet sich die Möglichkeit den lokalen Fan-Dachverband und einzelne Fangruppierungen einzubeziehen.

Keine Kollektivstrafen und Hilfspolizei!

Die PIRATEN erachten Kollektivstrafen gegen komplette Fanszenen nicht als zielführend bei Verfehlungen einzelner Fans. Vielmehr sollte vermehrt auf Prävention und Einzeltäterermittlung gesetzt werden. (Teil-)Ausschlüsse oder Geldstrafen für gesamte Vereine und ihre Fans sind nicht zielführend und aus rechtsstaatlicher Perspektive nicht zu rechtfertigen.

Datei “Gewalttäter Sport” abschaffen

Die Datei “Gewalttäter Sport” wurde 1994 nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenministerien eingerichtet. Sinn der Datei ist es, Personen zentral zu erfassen, die im Rahmen von Fußballspielen durch Gewalt- oder Straftaten bereits auffällig geworden sind oder bei denen die Polizei davon ausgeht, dass sie auffällig werden könnten. Unter anderem sollen mit Ausreiseverboten und Meldeauflagen gegen erfasste Personen zukünftige Delikte verhindert werden. Die Bestimmungen, um in der Datei “Gewalttäter Sport” erfasst zu werden, sind nicht klar definiert, intransparent und erfolgen ohne richterlichen Beschluss. Es kann jede Person erfasst werden, die sich zur falschen Zeit am falschen Ort befindet. Eine schlichte Personalienaufnahme im Umfeld eines Fußballspiels kann für eine Aufnahme in die Datei bereits genügen.

Die Datei “Gewalttäter Sport” muss abgeschafft werden. Die 13 032 (Stand: 9. März 2012) dort gespeicherten Personen sind nicht annähernd alle Gewalttäterinnen und Gewalttäter – die Datensammelwut der Polizei trifft seit geraumer Zeit viele Unschuldige.

Solange diese Datei aber besteht, fordern wir folgendes:

  • Überprüfung der Datei auf den Datenschutz: Wer wird wie gespeichert und haben auch Dritte Zugriff auf diese Datei? Warum werden Ticketwünsche durch den DFB mit der Begründung „Datei Gewalttäter Sport“ abgelehnt?
  • Automatische Löschung bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens.
  • Keine Speicherung auf Grund einer bloßen Personalienaufnahme. Schriftliche Information der betroffenen Personen bei Speicherung, mitsamt Informationen über Möglichkeiten, Widerspruch gegen die Speicherung einzulegen.
  • Eintragungsgründe überarbeiten und klarer definieren.
  • Keine Eintragungen in die Datei ohne unabhängigen, richterlichen Beschluss.

Keine willkürlichen Stadionverbote

Bei der Sicherheitskonferenz im Juli 2012 wurde beschlossen die maximale Dauer von Stadionverboten von aktuell drei Jahren wieder auf 10 Jahre anzuheben. Die Piratenpartei Hessen wird sich dafür einsetzen, die Dauer möglichst niedrig zu halten.

Bei Jugendlichen kann ein solch langer Ausschluss zu einer weiteren Radikalisierung führen, da für sie die Unterstützung ihres Vereins und die Sozialisation in der Fankurve und einzelnen Gruppierungen ein wichtiger Lebensinhalt sind. Sie reisen beispielsweise auch weiterhin zu Auswärtsspielen an und verfolgen das Spiel außerhalb des Stadion, sofern sie keine Meldeauflagen erhalten. Die integrative Arbeit der Fanprojekte in Bezug auf “unbequeme” Jugendliche wird so torpediert.

Hooligans und organisierte Gewalttäterinnen und Gewalttäter werden durch Stadionverbote hingegen nicht von der Begehung von Straftaten außerhalb des Stadiongeländes abgehalten, da diese nur als Hausverbot im Stadion und dem angrenzenden Gelände gültig sind. Hier muss zur Gewaltprävention die Arbeit der Fanprojekte und Fanbeauftragten unterstützt werden, um zu verhindern, dass erlebnisorientierte Jugendliche in die Hooliganszenen übergehen.

Zudem genügt aktuell eine Strafanzeige, um ein Stadionverbot auszusprechen. Dieses wird auch bei Einstellung des Verfahrens nicht automatisch zurückgenommen, da aktuell schon der Verdacht, dass jemand an einer Straftat beteiligt war oder in Zukunft eine begehen wird, genügt. Ein Stadionverbot bedeutet in der Regel einen Eintrag in die Datei „Gewalttäter Sport“. Dieser Eintrag hat weitreichende Konsequenzen wie Ausreiseverbote und eine Stigmatisierung als Gewalttäter, beispielsweise dadurch, dass jeder beliebige Polizeibeamte bei jeder Personenkontrolle oder Grenzkontrolle bei einer Aus- oder Einreise diesen Eintrag einsehen kann. Das alles, obwohl für ein Stadionverbot, welches eine privatrechtliche Ausübung des Hausrechts darstellt, weder ein strafrechtlich relevanter Tatbestand noch eine rechtsstaatliche Verurteilung zugrunde liegen muss.

Deswegen muss das Verfahren zur Auferlegung eines bundesweiten Stadionverbotes fair und transparent gestaltet werden und anfechtbar sein. Die aktuelle Praxis ist zu willkürlich und hat zudem viel zu schnell viel zu weitreichende Folgen.

Keine Einschränkung der Freiheit der Person

Die PIRATEN lehnen die Praxis vieler Polizeibehörden, Fans ohne richterliche Anordnung mit sogenannten “Bereichsbetretungsverboten” oder Ausreiseverboten zu belegen, sowie Bestrebungen dies bundesweit zu ermöglichen, entschieden ab. Diese Einschränkung der Grundrechte der Betroffenen ist für uns nicht hinnehmbar.

Keine Kostenübernahme der Polizeieinsätze im Fußballzusammenhang durch Fans oder Vereine.

Die populistische Forderung nach Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung durch Vereine ist abzulehnen. Zudem wäre die logische Konsequenz, dass Polizeieinsätze auf anderen Großveranstaltungen oder Demonstrationen auch kostenpflichtig werden. Das wäre ein absurder Zustand der nicht erstrebenswert und mit demokratischen Grundsätzen nicht zu vereinbaren ist.

Menschenwürdige Einlasskontrollen und geschultes Sicherheitspersonal

Bei den Einlasskontrollen zu den Stadien ist sicherzustellen, dass die Würde der Stadionbesucherinnen und -besucher gewahrt bleibt. Vollkörperkontrollen sehen wir als menschenunwürdige Maßnahme, die in keinem Verhältnis zu den zu verhindernden Ordnungswidrigkeiten steht, und lehnen diese entschieden ab.

Begrüßenswert ist der Einsatz von Sicherheitspersonal des Gastvereins bei Auswärtsspielen am Gästeblock. Dieses verfügt über fundiertere Kenntnisse der Fanszene und kann so deeskalierend wirken.

Sportfans dürfen kein Experimentierfeld für Überwachungstechnik sein

Seit mehreren Jahren nimmt die Überwachung und Kriminalisierung von Fanszenen immer drastischere Züge an. Oftmals werden verschiedenste Formen der Überwachung und Verbote zuerst an Fußballfans ausprobiert, bevor diese dann auch an politischen Gruppen angewandt werden. Als Beispiele dafür können Drohneneinsätze und Stadtverbote gesehen werden, die anschließend auch bei politisch-aktiven Menschen angewendet wurden (bspw. die Stadtverbote um die Blockupy-Proteste 2012 in Frankfurt am Main oder Drohnen-Einsätze bei Fußballspielen von Dynamo Dresden).

Wir halten diese Praktiken, die zum Teil einen schweren Eingriff in die Grundrechte darstellen, für nicht weiter hinnehmbar. Sportfans dürfen kein Experimentierfeld für Überwachungstechnik, Kriminalisierungsmethoden und Repressionen sein.

Für einen kontrollierten Gebrauch von Pyrotechnik in Sportstadien

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, den kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik durch Fans dort wo es die lokalen Gegebenheiten zulassen zu ermöglichen.

Pyrotechnik ist für viele Fans fester Bestandteil der Fankultur und ein wichtiges Mittel ihren Emotionen Ausdruck zu verleihen. Die bisherigen Versuche den Einsatz von Pyrotechnik zu unterbinden sind gescheitert und haben nur zu einer immer stärker werdenden Überwachung und Gängelung der Fans geführt.

Derzeit wird Pyrotechnik heimlich ins Stadion geschafft und dort verdeckt, im Schutz der Masse, gezündet. Das hierdurch entstehende Verletzungsrisiko ließe sich bei kontrollierter Nutzung innerhalb extra dafür vorgesehener Zonen erheblich reduzieren.

Dort wo der Einsatz von Pyrotechnik durch Fans möglich ist (z.B. in Norwegen oder Österreich), hat man sehr positive Erfahrungen damit gemacht und auch in Deutschland gibt es, z.B. beim Eishockey, bereits positive Erfahrungen damit.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der DFB und die DFL einen offenen Dialog mit Faninitiativen, Dachverbänden und Vereinen zur Legalisierung von Pyrotechnik aufnimmt und politisch Sorge dafür getragen wird, dass parallel die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschafft werden, dies zu ermöglichen.

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