JuPis

Auf der Mitgliederversammlung unserer Jugendorganistion der Jungen Piraten im Febrar 2013 positinoierten sich diese ebenfalls zum Thema Fanrechte und der Entkriminalisierung von Pyrortechnik.

Grundrecht wahren – Fankultur fördern statt verfolgen

Die Fußballfankultur sieht sich seit längerem verstärkt einem intensiven Blick der Öffentlichkeit und Politik ausgesetzt. Mit Verweis auf eine angeblich vermehrte Gewaltbereitschaft der Ultras werden immer neue und mehr Forderungen nach mehr Repressionen und Überwachung der Fanszene laut. Die Jungen Piraten sind besorgt, da die Debatte in unseren Augen gerade von Seiten der Politik hysterisch und übertrieben geführt wird. Viele Forderungen und Maßnahmen sind in unseren Augen unverhältnismäßig. Obwohl die große Mehrheit der Fans friedlich sind, werden sie unter Generalverdacht gestellt. Das muss ein Ende haben. Deswegen stellen wir folgende Forderungen:

Datei “Gewalttäter Sport” abschaffen

Die Datei “Gewalttäter Sport” wurde 1994, nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister*innen und –senator*innen, eingerichtet. Sinn der Datei ist es, zentral Personen zu erfassen, die im Rahmen von Fußballspielen durch Gewalt- oder Straftaten bereits auffällig geworden sind oder bei denen die Polizei davon ausgeht, dass sie auffällig werden könnten. Unter anderem sollen mit Ausreiseverboten und Meldeauflagen gegen erfasste Personen zukünftige Delikte verhindert werden.

Die Bestimmungen, um in der Datei “Gewalttäter Sport” erfasst zu werden, sind schwammig und intransparent und erfolgen ohne richterlichen Beschluss. Es kann jeder erfasst werden, der sich zur falschen Zeit am falschen Ort befand. Eine schlichte Personalienaufnahme im Umfeld eines Fußballspiels kann für eine Aufnahme in die Datei bereits genügen. Personen, die in die Datei aufgenommen werden, werden zudem nicht darüber informiert.

Diese Datei muss abgeschafft werden. Die 13 032 (Stand: 9. März 2012) dort gespeicherten Personen sind nicht annähernd alle Gewalttäter*innen, die Datensammelwut der Polizei betrifft seit geraumer Zeit viele Unschuldige.

Solange diese Datei aber besteht, fordern wir folgendes:

  • Überprüfung der Datei durch den Datenschutz. Wer wird wie gespeichert und haben auch „Dritte“ Zugriff auf diese Datei und warum werden Kartenwünsche durch den DFB mit der Begründung „Datei Gewalttäter Sport“ abgelehnt?.
  • Automatische Löschung bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens.
  • Keine Speicherung aufgrund einer bloßen Personalienaufnahme.
  • Schriftliche Information des Betroffenen bei Speicherung.
  • Eintragungsgründe überarbeiten, z.B. führt §145 StGB zu einer Eintragung als Gewalttäter

Stadionverbote

Bei der Sicherheitskonferenz im Juli 2012 wurde beschlossen die maximale Dauer von Stadionverboten von aktuell 3 Jahren wieder auf 10 Jahre anzuheben. Die Jungen Piraten fordern hingegen, es bei dieser Frist zu belassen. Bei Jugendlichen kann ein solch langer Ausschluss zu einer weiteren Radikalisierung führen, da für sie die Unterstützung ihres Vereins und die Sozialisation in der Fankurve ein wichtiger Lebensinhalt sind. Sie reisen beispielsweise auch weiterhin zu Auswärtspielen an und verfolgen das Spiel außerhalb des Stadion, sofern sie keine Meldeauflagen erhalten. Die integrative Arbeit der Fanprojekte in Bezug auf unbequeme Jugendliche wird so torpediert.

Hooligans und organisierte Gewalttäter*innen werden durch Stadionverbote hingegen nicht von der Begehung von Straftaten außerhalb des Stadions abgehalten, da diese nur als Hausverbot im Stadion und dem angrenzenden Gelände gültig sind. Hier muss zur Gewaltprävention die Arbeit der Fanprojekte und Fanbeauftragten unterstützt werden, um zu verhindern, dass erlebnisorientierte Jugendliche nicht in die Hooliganszenen abdriften.

Zudem genügt aktuell eine Strafanzeige, um ein Stadionverbot auszusprechen. Dieses wird auch bei Einstellung des Verfahrens nicht automatisch zurückgenommen, da aktuell schon der Verdacht, dass jemand an einer Straftat beteiligt war oder in Zukunft eine begehen wird, genügt. Ein Stadionverbot bedeutet in der Regel einen Eintrag in die Datei „Gewalttäter Sport“. Dieser Eintrag hat weitreichende Konsequenzen wie Ausreiseverbote und eine Stigmatisierung als Gewalttäter, beispielsweise dadurch, dass jede*r beliebige Polizist*in bei jeder Personenkontrolle oder jeder Grenzkontrolle bei einer Aus- oder Einreise diesen Eintrag einsehen kann. Das alles, obwohl für ein Stadionverbot, welches eine privatrechtliche Ausübung des Hausrechts darstellt, weder ein strafrechtlich relevanter Tatbestand noch eine rechtsstaatliche Verurteilung zugrunde liegen muss.

Deswegen muss das Verfahren zur Auferlegung eines bundesweiten Stadionverbotes transparent gestaltet werden und anfechtbar sein. Die aktuelle Praxis ist zu willkürlich und hat zudem viel zu schnell viel zu weitreichende Folgen.

Mitbestimmung

Bei bundes- oder landespolitischen Entscheidungen wird aktuell über die Köpfe der Fans hinweg entschieden. Ebenso besitzen sie bei Entscheidungen des DFB und der DFL keinerlei Mitspracherecht.

Daher fordern die Jungen Piraten die Einbeziehung von Dachverbänden (B.A.F.F., AG Fananwälte) und Fanprojekten/Fanbeauftragten in Entscheidungen. Gerade die Aktion “12:12 – Ohne Stimme keine Stimmung” hat die eklatanten Defizite in diesem Bereich noch einmal sehr deutlich offenbart.

Auf lokaler Ebene bietet sich die Möglichkeit den lokalen Fan-Dachverband (bspw. Supporters Club in Mönchengladbach und Düsseldorf) und einzelne Fangruppierungen einzubeziehen.

Selbstverwaltung und Übernahme von Verantwortung durch Fans

Projekte wie selbstorganisierte Bereiche im Stadion sollen gefördert werden. Durch die Übernahme von Verantwortung durch Fans entstehen zum einen für die Gruppierungen Freiräume, allerdings auf der anderen Seite ein Verantwortungsgefühl und somit eine Selbstregulierung um das Projekt nicht zu gefährden. Ebenso funktioniert die Selbstregulierung bei selbstorganisierten Busreisen zu Auswärtsspielen.
Kollektivstrafen

Die Jungen Piraten erachten Kollektivstrafen gegen komplette Fanszenen nicht als zielführend bei Verfehlungen einzelner Fans. Daher sollte vermehrt auf Prävention und Einzeltäterermittlung gesetzt werden statt auf. (Teil-)Auschlüsse oder Geldstrafen für gesamte Vereine sind nicht zielführend und sind aus rechtsstaatlicher Perspektive auch schwer verständlich.

Kosten der Polizeieinsätze im Fußballzusammenhang

Die populistische Forderung nach Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung durch Vereine ist abzulehnen. Allein die Steuereinnahmen, die der deutsche Staat jährlich aus den Profi-Vereinen hat, übersteigen die Ausgaben für die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung um ein vielfaches.

Die logische Konsequenz wäre zudem, dass Polizeieinsätze auf anderen Großveranstaltungen oder Demonstrationen auch kostenpflichtig werden. Das wäre ein absurder Zustand der nicht erstrebenswert ist.
Ordnungsdienste

Die Qualität der Ordnungsdiente ist auch in den oberen Ligen immernoch mangelhaft. Die Ausbildung eines Großteils der Ordner besteht wenn überhaupt aus einer eintägigen Schulung nach DFB-Richtlinien. Teilweise sind allerdings auch komplett ungeschulte Ordner in den Stadion anzutreffen, speziell in den Gastbereichen fallen regelmäßig Hooligans und Rechtsextreme auf die dort von von Heimvereinen eingesetzt werden.

Hier unterstützen wir den Antrag 9 aus dem beschlossenen DFL Papier der eine Überprüfung und einheitliche Schulung der Ordnungsdienste fordert.

Wünschenswert wäre allerdings eine Schulung nach § 34a GewO bei allen eingesetzten Mitarbeitern.
Begrüßenswert ist der Einsatz von Sicherheitspersonal des Gastvereins bei Auswärtsspielen am Gästeblock. Dieser verfügt über fundiertere Kenntnisse der Fanszene und kann so deeskalierend wirken. Außerdem nimmt es ein Stück weit die Anonymität.

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