Bremen und was sich dadurch ändert

Bremen und was sich dadurch ändert

persönliche Worte von Mareike aus Bremen

Im Norden geht die Fußballnation gerade steil und das Land Bremen schlägt sich auf die Schulter. Es hatte mal wieder jemand eine geniale Idee Geld zu verdienen: Wir stellen einfach Rechnungen aus für die Sicherung der „armen Bevölkerung“ vor den fiesen “gewalttätigen Fußballidioten”. Genau! Diese Krawallmacher! Sollen Sie doch zahlen dafür dass sie Spaß haben! Hm, klingt das nur für mich nach einer Seite Eins eines Klatschblattes, das nicht wirklich für gut recherchierte Artikel steht?

Stehe ich ja nicht so drauf, also habe ich da mal genauer nachgeharkt Der Plan ist also folgender:

Laut eigenen Aussagen des Landes kostete die Sicherung der Spiele im Weserstadion in der vergangenen Saison ca. 1,4 Millionen Euro.
Und einen Teil davon will sich Bremen jetzt von der Deutschen Fußball-Liga (DFL) wiederholen. Naja, erstmal nur für „Hochrisikospiele“ mit mehr als 3000 Gästen heißt es derzeit offiziell. Im Raum stehen Beträge um die 300.000 Euro pro Spiel. Innensenator Ulrich Mäurer meint, es ginge ja nur um die „Nordderbys“ gegen Hannover 96 und den Hamburger SV.

Dazu soll das “Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz” (Kurz BremGebBeitrG) geändert weden. Aus § 4 Verwaltungsgebühren Abs. 1 Nr. 2 und § 13 Ab, 1 soll das “überwiegenden” gestrichen werden. Für alle, die den Gesetzestext jetzt nicht auswendig können, der § 4 Abs. 1 Nr. 2 lautet wie folgt: (1) Verwaltungsgebühren werden für die Vornahme von Amtshandlungen erhoben, die 2. aufgrund gesetzlicher Ermächtigung im überwiegenden Interesse eines einzelnen vorgenommen werden […].

Und §13 Abs.1 § 13 Kostenschuldner

    (1) Schuldner einer Verwaltungsgebühr oder von Auslagen ist derjenige, der die Amtshandlung selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, beantragt oder veranlaßt hat, oder in dessen überwiegendem Interesse sie vorgenommen wird, oder der einer besonderen Überwachung oder Beaufsichtigung unterliegt.

One word changes everything. Naja, dazu kommen wir noch.

So weit, so gut erstmal, aber bei der Pressemitteilung des Bremer Senats vom 22.07.2014 springt einen das Problem beinahe ins Gesicht.
Dort ist zu lesen:

„Senat legt neue Gebührenregelung zu Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen bei gewinnorientierten Großveranstaltungen vor“

Tja, wer von euch dachte denn wirklich, dass es „nur“ um Fußball geht? Natürlich nicht, nur da Otto-Normalbürger ständig über die gewalttätigen “bösen Fußballidioten” informiert wird, ist hier die Akzeptanz wahrscheinlich am Größten. Naja, und das Wort „gewinnorientiert“ is ja auch nur so ein kleines Wörtchen.

Ok, schauen wir doch mal in die Zukunft: Diese Gebührenregelung kommt in Bremen durch, und dann? Dann denken sich andere Länder: Hey, wir haben ja auch Fußballstadien und ganz böse Fans!! Und da dieser Präzedenzfall nun da ist (Bremen darf das doch auch!!) werden Sie sowas auch einführen. Irgendwann haben plötzlich nicht nur Fußballspiele Gewaltpotenzial, sondern vielleicht auch andere Veranstaltungen? Schon in der Begründung der Änderung (Siehe Drucksache 18/1501 des Bremers Senats Punkt 1.4) werden andere Großveranstaltungen wie z.B. Skater-Veranstaltungen, der SWB-Marathon, die Bremer Fight Night und die Badeinselregatta genannt. Und, ist der Bremer Freimarkt oder der Weihnachtsmarkt nicht auch eine “Großveranstaltung”?

Also, Stift raus und Rechnung her! Juchu! Und jetzt? Warum denn nur gewinnorientierte Großereignisse? Gibt doch noch andere „Großveranstaltungen“ die gut mal ne Rechnung bekommen können. Also raus mit dem Wort „gewinnorientiert“ (Wir erinnern uns, one word changes everything). So ne kleine Wortänderung merkt doch keiner, und wenn man es schön in eine „Fußballpause“ schiebt ist die „Bürgerschaafherde“ eh abgelenkt.. Ja, und was bedeutet das jetzt? Tja, mal überlegt was man anmeldet, wenn man eine Demo anmeldet? Und, die Acta-Demos sind uns alle noch im Kopf, kamen wir da nicht auch teilweise auf locker 3000 Menschen?

Also, wer meldet denn noch eine Großveranstaltung oder Demo an, wenn er sich hinterher auf eine 300.000 Euro-Rechnung gefasst machen kann? So, und nu gibt’s keine Großveranstaltungen mehr und die Länder haben sich ans Geld gewöhnt. Und nu? Hm, warum ruft der Idiot eigentlich die Polizei wenn in der Wohnung neben ihm eine Frau verdroschen wird? Solche Einsätze kosten doch Geld! Und bei Autounfällen, warum nicht mal dem Mann, der dadurch seine Frau verloren hat, das diese auf der Autobahn leicht zu schnell war, eine Rechnung für den Einsatz schreiben? Geht nicht, meint Ihr?

Na dann schaut mal die hier oder hier.

Und irgendwann können nur noch die Menschen sicher leben, die es sich leisten können. Panikmache? Hm, lies nochmal die Pressemitteilung und denk nochmal drüber nach…

Aber, ok, denken wir mal in eine andere Richtung weiter: Wie soll den nun so eine Rechnung entstehen? Vermutlich wird die so genannte Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) zur Rate gezogen. Diese wird ja auch in den Begründungen gerne zitiert.

Cool, ein Datensammler! Da stehe ich ja drauf -.-. Und wo bekommt sie ihre Daten her? Ich zitiere:

Datenbasis
In der Fußballsaison 2012/13 gehörten 36 Vereine der Bundesliga (18) und der
2. Bundesliga (18) an. Die Datenbasis dieses Berichts wurde mit einem Fragebogen
bei den zuständigen Polizeibehörden der Länder und bei der Informationsstelle
Sport des Bundespolizeipräsidiums erhoben. (Quelle, ZIS-Bericht Fußball Saison 2012/13)

zu finden hier: polizei-nrw.de Ganz unten!

Genau. Die Polizei selber gibt die Daten ab. Und wertet sie aus. Und läßt sich dabei scheinbar nicht auf die Finger schauen… Hm, stell dir vor, du bekommst Summe x pro Stunde von deinem Arbeitgeber, es wird aber nicht kontrolliert, wie viele Stunden du eigentlich arbeitest. Was machst du? Und jetzt tu nicht so grundehrlich!!

Also, die Polizei selbst gibt sich also die Zahlen vor, wie viele Fans der Kategorie A (friedliche “Fans”) B (gewaltbereite/-geneigte “Fans”) und C (gewaltsuchende “Fans”) sie haben, und würde daraus wahrscheinlich auch die Rechnung stricken. Damit sind wir auch bei Themen wie der “Datei Gewalttäter Sport”. Und wenn ich da anfange, die Geschichten zusammen zu tragen, WIE Leute auf diese „schwarze Liste“ gekommen sind, dann finde ich hier heute nicht mehr zum Ende. Brennende Strechhölzer, geworfene Eintrittskarten und sogar Besuche bei Oma sind da Protagonisten. Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht raus.

Ok, gehen wir mal von einer statistischen Berechnung weg und sagen, hey, wir können ja die tatsächlichen Fälle zählen! Schließlich geht es (Zitat: […] „jeweils nur um den zusätzlichen polizeilichen Aufwand, der betrieben werden müsse und der künftig in Rechnung gestellt werden […].“

Jaaaaaaa.. ok, wie willst du denn erkennen, dass die Schlägerei am Bahnhof mit dem Fußballspiel zu tun hatte? Und wer kontrolliert, das wirklich nur die fußballbegründeten Fälle gerechnet werden? Tja, damit könnten früher oder später alle „Gewalttaten“ des Tages auf dem Konto der Deutschen Fußball-Liga (DFL) landen.

Oh, und da fällt mir noch eine Kleinigkeit auf. Der Senat meint:
„Die neue Regelung soll auf das bremische Gebührenrecht gestützt werden, das dazu in beschränktem Umfang geändert werden muss. Als Adressat für die Übernahme der zusätzlichen Kosten benannte Mäurer die Deutsche Fußball Liga (DFL).“

Und was werden diese machen? Es den Vereinen weiterbelasten. Tja, liebe Fans, und damit geht es den nicht so solventen Vereinen sicher recht schnell an den Kragen. Schade aber auch. Aber damit ist die Sicherheit ja wieder hergestellt…

Ich möchte Gewalt bei Großveranstaltungen nicht kleinreden. Klar, beim Fußball kochen auch mal Emotionen über und Menschen “vergessen” sich. Aber auch Fußballfans sind nur ein Schnitt der Gesellschaft. Und in unserer Gesellschaft gibt es leider Gewalt, das liegt anscheindend die Natur des Menschen. Aber Fußballfans sind nicht nur die Ultras, Holigans und Hultras (Ja, da gibt es extreme Unterschiede!!!), genau genommen sind diese nur ein kleiner Teil. Es sind auch auch Otto-Normalbürger, der mit Töchterchen oder Sohnemann ein Spiel schauen geht. Auch in eurem Bekanntenkreis gibt es sicher den einen oder anderen Fußballfan und/oder Dauerkartenbesitzer, der gerne ins Stadion geht. Und mal Hand aufs Herz, sind das alles Randalierer oder Gewalltäter?

Macht euch bitte klar, dass die “Kostenübernahme der Sicherung von Risikofußballspielen” hier nur ein Testfeld sein könnte. Ob, Sicherheitszonen mit Schirmverbot Waffenverbot, Drohnen oder Kameras in der Innenstatt ec pp. Einiges hatte seinen Anfang irgendwie im Stadion… Man schaut wie weit man gehen kann…

Leute, es geht hier nicht um Fußball, es geht um eure Freiheit!

Meine Quellen:

[1] http://www.bremische-buergerschaft.de, Drucksache 18/1501

[2] www.bremische-buergerschaft.de, Drucksache 18/1501

[3] Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Finanzierung von Polizeieinsätzen bei gewinnorientierten Großveranstaltungen: Drucksache 18/1201

[4] Webseite der Polizei NRW und ZIS-Bericht

[5] Pressestelle des Senats Bremen

[6] Internetseite „Faszination Fankurve“

[7] Wikiseite der PG Fanrechte

Ich danke besonders Konstanze für das Persönliche Gespräch.