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Datei „Sportgewalt Berlin“

Schriftliche Anfrage von Christopher Lauer (Piratenfraktion Berlin) vom 01. April 2014


– Antworten durch den Berliner Senat sind noch ausstehend. –

1. Seit wann führt das Land Berlin die Datei “Sportgewalt Berlin”?

2. Welche polizeirechtlichen und datenschutzrechtlichen Grundlagen gibt es für das Anlegen und Führen der Datei?

3. Bei welcher Polizeidienststelle wird die Datei geführt?

4. Wer ist der/die zuständige Datenschutzbeauftragte für die Datei “Sportgewalt Berlin”?

5. Welche Merkmale bzw. Daten werden von den eingetragenen Personen in der Datei erfasst?

6. Wie viele Fußballanhängerinnen und Fußballanhänger sind gegenwärtig insgesamt in der Datei” Sportgewalt Berlin” gespeichert? (Bitte nach Vereinsanhängerschaft aufschlüsseln.)

7. Wie viele Fußballanhängerinnen und Fußballanhänger aus Berlin sind gegenwärtig in der Datei “Sportgewalt Berlin” gespeichert? (Bitte nach Vereinsanhängerschaftaufschlüsseln.)

8. Anhänger welcher anderen Sportarten (außer Fußball) wurden und werden in der Datei “Sportgewalt Berlin” erfasst?

9. Nach welchen Kriterien wird eine Person in die Datei “Sportgewalt Berlin” eingetragen und wer legt diese fest?

10. Nach welchen Kategorien werden die eingetragenen Personen in der Datei unterteilt und wie werden diese Kategorien definiert?

11. Werden Personen über ihre Eintragung in die Datei informiert?
a) Wenn ja, in welcher Form?
b) Wenn nein, warum nicht?

12. Erfolgt ein automatischer oder manueller Abgleich mit oder eine Übertragung in die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ und wenn ja, wie?

13. Wie häufig werden Daten aus der Datei “Sportgewalt Berlin” in andere landeseigene Datenbanken übernommen/übertragen? (Bitte die Datenbanken benennen und Rechtsgrundlage für einzelne Bearbeitungsschritte aufzeigen, z. B. Entnahme, Zweckbindung, Löschung usw.)

14. In welcher Art und Weise erfolgen Zugriffe auf die Datei während der laufenden Polizeieinsätze bei Spielbegegnungen? (Bitte aufschlüsseln nach durchschnittlicher Anzahl der Zugriffsberechtigten, und ob der Zugriff mit mobilen oder stationären Endgeräten erfolgt.)

15. Wie werden die erhobenen Daten ausgewertet?

16. Gibt es Berichte und wenn ja wie oft und an wen werden diese zugestellt und wenn nein, warum nicht?

17. Welche Auswirkungen hat eine Verurteilung der eingetragenen Person auf die Eintragung in die Datei und weitere Dateien?

18. Welche Auswirkungen hat ein Freispruch der eingetragenen Person auf die Eintragung in die Datei und weitere Dateien?

19. Wann werden die Datensätze gelöscht?

20. Wie lange werden die Backups aufbewahrt?

21. Welche weiteren Dateien gibt es, um Menschen bei Großveranstaltungen zu erfassen?