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Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: Polizeieinsatz in der Schalker Nordkurve am 21.08.2013 war unverhältnismäßig

Pressemitteilung vom 22.08.2013

Beim gestrigen Championsleague Qualifikationsspiel zwischen dem FC Schalke 04 und PAOK Thessaloniki kam es im Verlauf der zweiten Halbzeit zu massiven Übergriffen seitens der Polizei gegenüber Fans des FC Schalke 04. Die Polizei rechtfertigt den Einsatz mit dem Zeigen einer Zaunfahne, die Elemente der ehemaligen Flagge des EU-Beitrittskandidaten Mazedonien nutzt, was als Volksverhetzung gewertet wurde. Man sah sich gezwungen, die Schalker Nordkurve zu stürmen, um angedrohte Gewaltakte griechischer Fans zu verhinden. Hierzu nehmen die Bundestagskandidaten der Piratenpartei NRW Udo Vetter, Strafverteidiger und Thomas Weijers, Schalke-Fan, Stellung:

„Nicht zum ersten Mal in den letzten Wochen beweist die Polizeiführung Gelsenkirchen, beim gestrigen Spiel auf Schalke, dass ein Gefühl für die Verhältnismäßigkeit der Mittel im Einsatz abhanden gekommen ist. Waren es bisher nur überzogene und vermutlich unrechtmäßige Überwachungsmaßnahmen, wurden gestern dutzende friedlicher Schalkefans in der Nordkurve, für das Hissen einer mazedonischen Flagge mit Schlagstöcken zu Boden geprügelt und großflächig mit Pfefferspray eingenebelt.”, sagt Thomas Weijers und führt weiter aus: „Das Vertrauen in die Polizei als ernstzunehmender Gesprächspartner im Fan-Dialog ist damit zerstört.”

Aus den Mitteilungen der Polizei ist zu entnehmen, dass nun die Videoaufnahmen des Einsatzes genutzt werden sollen, um mögliche Straftäter zu identifizieren. Aus Sicht der Piratenpartei darf hier nicht nur gegen Fans ermittelt werden, die sich gegen den Polizeieinsatz gewehrt haben, sondern auch gegen Beamte, die bei dem Einsatz gegen Unbeteiligte, sowie gegen Sanitäter und Ordner vorgegangen sind.

Udo Vetter ergänzt hierzu: „Dieser überzogene Einsatz ist ein erneuter Beweis für den Eskalationswillen der Polizei in NRW. Es ist bezeichnend, dass direkt zum Saisonauftakt so massiv und gewalttätig gegen bis dato friedliche Fans vorgegangen wurde” und führt weiter aus: „Dieser Vorfall zeigt deutlich, dass durch die bestehenden Sicherheitskonzepte keine Gewalt verhindert wird, aber Bürgerrechte verletzt und unnötig eingeschränkt werden. Ich rufe alle Beteiligten bei den Verbänden, Vereinen und der Polizei dazu auf, den Eskalationskurs zu verlassen und gemeinsam mit den Fans neue Wege zu erarbeiten, die nicht auf die Entrechtung von Fans hinauslaufen.”

Die Piratenpartei setzt sich mit der Aktion “Menschenrechte enden nicht am Stadiontor” für die Wahrung der Grundrechte von Fußballfans ein und fordert eine Abkehr von der staatlichen Repressionspolitik, sowie eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, die helfen kann, solche Vorfälle aufzuklären.

Quelle: Piratenpartei-NRW.de